ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Digiteach-Academy GmbH
1. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1. Digiteach-Academy GmbH erbringt sämtliche Lieferungen sowie Leistungen und schließt Vereinbarungen mit Kunden („Vertragspartner“) ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit der Registrierung bei einer von Digiteach-Academy GmbH betriebenen Applikation werden die nachfolgenden AGB für die Nutzung unserer Services akzeptiert und werden verbindlicher Vertragsinhalt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB oder vergleichbare Regelungen des Vertragspartners kommen nur zur Anwendung, wenn sie vor Vertragsabschluss von Digiteach-Academy GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit die AGB jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, unter dem Link „AGB“ aufzurufen, zu speichern und auszudrucken.
1.3. Diese AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Bedingungen Bezug genommen wird.
1.4. Alle Regelungen und Bestimmungen in individuellen schriftlichen Vereinbarungen, welche Digiteach-Academy GmbH mit dem Vertragspartner schließt, sowie für Zusatzmodule jeweils geltende Besondere Bedingungen gehen diesen AGB vor bzw. konkretisieren diese.
1.5. Der Vertragspartner bestätigt, Unternehmer iSd UGB zu sein und dass kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Zwecke dieser AGB und der Vereinbarung zwischen Digiteach-Academy GmbH und ihren Vertragspartnern werden folgende Begriffe verwendet:
2.1. Applikation: eine von Digiteach-Academy GmbH bereitgestellte Anwendung, beispielsweise eine Anwendung zur Durchführung von Unterweisungen und Mitarbeiterschulungen.
2.2. Vertragspartner: ist eine juristische oder natürliche Person, die ein Unternehmen iSd UGB betreibt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die einen Vertrag mit Digiteach-Academy GmbH abzuschließen beabsichtigt oder abgeschlossen hat.
2.3. Online-Portal: das durch persönliche Zugangsdaten geschützte Webservice, welches dem Vertragspartner personalisierte Inhalte sowie verschiedene Kurse zur Verfügung stellt.
3. LEISTUNGEN VON DIGITEACH-ACADEMY GMBH / LEISTUNGSBESCHREIBUNG
Digiteach-Academy GmbH bietet dem Vertragspartner mit seiner Applikation Digiteach-Academy sowie der Unterapplikation e-cleaner ein Leistungspaket, das diesem ermöglicht, seine Unterweisungen/Trainings inkl. Testung bei Bedarf Dritten (insb. Mitarbeitern und Kontrollorganen) zur Verfügung stellen.
4. REGISTRIERUNG, ZUGANGSDATEN, ONLINE PORTAL
4.1. Im Rahmen der Vertragsanbahnung registriert sich der Vertragspartner vorab bei Digiteach-Academy GmbH über deren Website www.digiteach-academy.at bzw. einer von Digiteach-Academy GmbH betriebenen Applikation. Die Registrierung umfasst die Stammdaten des Vertragspartners. Diese Daten sind Grundlage für die Rechnungslegung, nachträgliche Änderungen müssen unverzüglich Digiteach-Academy GmbH übermittelt werden.
4.2. Um sich nach erfolgter Registrierung in das geschützte Online-Portal einloggen zu können, benötigt der Vertragspartner persönliche Zugangsdaten als Sicherheits- und Identifikationsmerkmale. Der Vertragspartner legt diese Daten anlässlich der Registrierung an.
4.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Online-Portal sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Der Vertragspartner haftet für die Folgen unautorisierter Weitergabe seines Benutzernamens und/oder Passwortes.
5. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSBEGINN
5.1. Das Angebot von Digiteach-Academy GmbH erfolgt unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.
5.2. Digiteach-Academy GmbH ist nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden (Bestellers) zu prüfen.
5.3. Digiteach-Academy GmbH ist nicht verpflichtet, das Angebot des potentiellen Vertragspartners anzunehmen und kann ohne Angabe von Gründen ablehnen.
6. FREISCHALTUNGSFRIST ZUR APPLIKATION BEI ERSTMALIGEMANSCHLUSS
Die Freischaltung des Vertragspartners zur Applikation erfolgt durch Digiteach-Academy GmbH nach Möglichkeit innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Bestellung und erfolgter Registrierung des Vertragspartners. AGB Digiteach-Academy GmbH
7. DIENSTEQUALITÄT UND VERFÜGBARKEIT DER APPLIKATION
7.1. Digiteach-Academy GmbH orientiert sich bei der Erbringung ihrer Leistungen am jeweiligen Stand der Technik. Die Regelungen bei Leistung Störungen und anfälliger daraus resultierender Haftung befinden sich in Punkt „14 Haftung“ dieser AGB.
7.2. Die Applikation ist dem Vertragspartner im Regelfall zugänglich. Durch unvorhergesehene und außergewöhnliche Umstände (beispielsweise höhere Gewalt), durch technische Gebrechen und/oder durch notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z. B. Wartungen, Arbeiten zur Verbesserung der Applikation oder aufgrund behördlicher Auflagen) kann es zu vorübergehenden Störungen und betriebsbedingten Unterbrechungen der Applikation kommen. Störungen und Unterbrechungen der Applikation werden in Übereinstimmung mit dieser AGB behoben.
7.3. Wartungs- und Installationsarbeiten werden, soweit vorhersehbar, rechtzeitig angekündigt und vorzugsweise in Zeiten mit niedriger Systemauslastung durchgeführt.
8. VORAUSSETZUNGEN VON SEITEN DES VERTRAGSPARTNERS FÜR DIE NUTZUNG DER APPLIKATION
8.1. Die Voraussetzungen für die Nutzung der Applikation sind auf der Homepage ersichtlich. Die Schaffung dieser Mindestvoraussetzungen ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses, sondern obliegt ausschließlich dem Vertragspartner. Digiteach-Academy GmbH übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Applikation kompatibel mit der vom Vertragspartner eingesetzten Hard- und Software ist.
8.2. Notwendige Aufwände und/oder Anpassungen der IT-Infrastruktur des Vertragspartners, um die Applikation nutzen zu können, gehen zu Kosten des Vertragspartners.
9. GEISTIGES EIGENTUM UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
9.1. Digiteach-Academy GmbH behält sich sämtliche Rechte, welcher Rechtsnatur nach derzeitiger und künftiger Rechtslage (nach österreichischer, ausländischer und/oder internationaler Rechtsordnung) auch immer, insbesondere alle Eigentums- und Immaterialgüterrechte an den Applikationen vor.
9.2. Mit der Leistungserbringung und der Bereitstellung der Applikation ist keine wie auch immer geartete Rechteeinräumung verbunden, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde.
10. ÄNDERUNGEN VON FUNKTIONEN
Die Applikation wird weiterentwickelt und kann sich daher optisch, technisch, inhaltlich oder in sonstiger Weise verändern. Digiteach-Academy GmbH kann daher von Zeit zu Zeit Funktionen erweitern, ändern oder entfernen, ohne dass dem Vertragspartner diesbezüglich irgendwelche Rechte entstehen. Zudem kann es beispielweise aus sicherheitsrelevanten, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich sein, vereinzelte Funktionen zeitweilig oder auf Dauer abzuschalten.
11. ENTGELTE, VERRECHUNG, ZAHLUNGEN
11.1. Die Höhe, der vom Vertragspartner zu entrichtenden Entgelten, richtet sich nach den im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistungserbringung gültigen Bestimmungen über die Entgelte von Digiteach-Academy GmbH, welche auf der aktuellen Homepage www.digiteach-academy.at bzw. auf der Applikation zugehörigen Homepage in der Rubrik „Kurse“ einzusehen sind. Alle darin angeführten Entgelte sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abweichendes kann für Vertragspartner mit Sitz außerhalb Österreichs gelten.
11.2. Digiteach-Academy GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Preise bei von ihr nicht beeinflussbaren Änderungen der ihrer Kalkulation zugrundeliegenden Kostengrundlagen, vor allem bei Änderungen von Lohnkosten aufgrund von Kollektivvertragsänderungen oder aufgrund innerbetrieblicher Vereinbarungen oder bei Änderungen von anderen, mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehenden Kosten, z.B. Energie, Fremdarbeiten usw., oder Gebühren, Steuern und Abgaben im Umfang dieser Änderung anzuheben.
11.3. Ferner wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderungen von Digiteach-Academy GmbH gegenüber dem Vertragspartner vereinbart. Als Maßstab der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes oder ein an seine Stelle tretenden Index oder ein sonstiger vergleichbarer Index. Berechnungsgrundlage für den jeweiligen Vertrag ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Die sich aus der Wertsicherung ergebenden Ansprüche verjähren in drei Jahren. Ist der VPI negativ, erfolgt keine Anpassung der monatlichen Preise, es werden die gleichen Preise wie im davorliegenden Zeitraum verrechnet.
11.4. Einmalentgelte (bspw. Aktivierungsentgelt) sowie das Entgelt für den ersten Abrechnungszeitraum werden vor Freischaltung des Zugangs zur Applikation unverzüglich nach Rechnungslegung fällig. Danach werden die Entgelte jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraumes verrechnet.
11.5. Im Rahmen des Abschlusses der Vereinbarung bzw. der Bestellung wird der Vertragspartner über die Höhe des Entgeltes und die Verrechnungsmethode informiert.
11.6. Digiteach-Academy GmbH kann ihre Entgelte zum Beginn jedes Abrechnungszeitraumes ändern, wobei der Vertragspartner über die Änderung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert wird. Bei einer den Vertragspartner betreffenden Erhöhung des Entgelts hat er das Recht, die Vereinbarung nach Pkt. 18.6. AGB Digiteach-Academy GmbH außerordentlich zu kündigen. Der Vertragspartner muss die Kündigung so rechtzeitig vornehmen, dass sie bei Digiteach-Academy GmbH nachweislich innerhalb von drei Wochen nach dem Tag des Erhalts der Information über die Änderung einlangt. Sollte keine bzw. eine nicht fristgerechte Kündigung erfolgen, gilt die Änderung als vom Vertragspartner genehmigt.
11.7. Digiteach-Academy GmbH ist verpflichtet, ordnungsgemäß Rechnung über die Leistungen zu legen, wobei der Vertragspartner zustimmt, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt und in seinem elektronischen Original an die Digiteach-Academy GmbH vom Vertragspartner zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.
11.8. Bei Zahlungsverzug ist Digiteach-Academy GmbH berechtigt Verzugszinsen gem. UGB p.a. anteilig ab Fälligkeit zu verrechnen. Digiteach-Academy GmbH ist berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Vertragspartner einen Pauschalbetrag von 50 Euro zu fordern. Darüber hinaus gehende Kosten aus Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen sind dem Auftragsnehmer unter Anwendung des § 1333 Abs. 2 ABGB zu ersetzen. Jeder Zahlungsverzug berechtigt Digiteach-Academy GmbH vom Vertrag zurückzutreten und insbesondere den Zugriff des Vertragspartners auf die Applikation zu sperren. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten sind vom Vertragspartner zu ersetzen.
11.9. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Digiteach-Academy GmbH aufzurechnen, sofern diese nicht gerichtlich oder schriftlich anerkannt wurden.
12. ZUKÄUFE IM SHOP
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Zukäufe von Textbausteinen im Digiteach-Academy Shop. Digiteach-Academy GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um fertige Schulungsvorlagen, die uneingeschränkt zur Schulung und Unterweisung von Mitarbeiter*innen herangezogen werden können. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Digiteach-Academy GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Digiteach-Academy GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es Digiteach-Academy GmbH technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Digiteach-Academy GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Digiteach-Academy GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Digiteach-Academy GmbH hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften und Affiliate-Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Die Anzeige der Textbausteine ist kein verbindliches Vertragsangebot. Sobald der Käufer auf den Kaufen – Button klickt, wird damit eine verbindliche Bestellung über die betreffende Schulung unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgegeben. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die zugekauften Kurse in der Applikation geladen und zum Ausdrucken bereitgestellt sind. In der Regel stehen die Kurse unmittelbar nach der Bestellung zur Verfügung und können vom Käufer genutzt werden. Eine Rückgabe bei Nichtgefallen ist ausgeschlossen. Der Käufer erhalt mit dem Kauf das nicht auf Dritte übertragbare Recht, die Kurse zu nutzen. Alle Bestellungen werden bei Digiteach-Academy GmbH gespeichert. Es gelten die im Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die im Webshop angeführten Preise sind Nettopreise. Die Verrechnung zugekaufter Kurse erfolgt unmittelbar.
13. EINWENDUNGEN GEGEN RECHNUNG
Allfällige Einwendungen sind vom Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich gegenüber Digiteach-Academy zu erheben. Erhebt der Vertragspartner innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die in Rechnung gestellt Forderung als anerkannt.
14. GEWÄHRLEISTUNG
14.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden von Digiteach-Academy GmbH mit Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik erbracht. AGB Digiteach-Academy GmbH
14.2. Digiteach-Academy GmbH übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störung oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung durch den Vertragspartner zurückzuführen sind. Der Vertragspartner hat die von Digiteach-Academy GmbH erbrachten Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel und Schäden sind spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Lieferung/Leistung schriftlich per Einschreibung geltend zu machen. Die Reklamation hat die genaue Beschreibung des gerügten Mangels zu enthalten. Andernfalls sind alle aus dem Mangel abgeleiteten Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners verfallen und erloschen. Erfolgt keine fristgerechte Mangelrüge, so gilt die betreffende Leistung nach Ablauf der obigen Frist als mängelfrei angenommen.
14.3. Mängel können nach Wahl von Digiteach-Academy GmbH durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist behoben werden. Ist die Beseitigung eines Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, kann sie durch Digiteach-Academy GmbH verweigert werden. In diesem Fall kann der Vertragspartner nur Preisminderung begehren, es sei denn, Digiteach-Academy GmbH stimmt einer Wandlung zu. Im Falle einer Mängelbehebung durch Digiteach-Academy GmbH tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.
14.4. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Applikation leistet Digiteach-Academy GmbH Gewähr, dass diese bei Freischaltung der zugehörigen Programmbeschreibung entspricht. Digiteach-Academy GmbH garantiert nicht, dass die Applikation störungs- und fehlerfrei funktionieren wird. Zudem ist die Gewährleitung von Digiteach-Academy GmbH für die Applikation auf reproduzierbare Mängel beschränkt.
14.5. § 924 ABGB wird abbedungen. Der Vertragspartner hat das Vorliegen von Mängeln zu beweisen.
14.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern gesetzlich zulässig, sechs Monate.
14.7. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel selbst, hat Digiteach-Academy GmbH für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn Digiteach-Academy GmbH dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
15. HAFTUNG
15.1. Digiteach-Academy GmbH betreibt die Applikation unter dem Gesichtspunkt von Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht immer möglich, dass die Applikation ohne Unterbrechung zugänglich ist. Zeitweise Beeinträchtigungen infolge von Störungen, Wartungs- bzw. Installationsarbeiten und von Übertragungs- bzw. Leitungsproblemen begründen sohin keinerlei Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Digiteach-Academy GmbH.
15.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und wesentlich leistungserschwerender Ereignisse, wie Streik, Naturkatastrophen, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (v.a. von Internetprovidern und ähnlichen Unternehmen bzw. Organisationen) – auch wenn sie bei Subunternehmen von Digiteach-Academy GmbH eintreten – hat Digiteach-Academy GmbH nicht zu vertreten.
15.3. Ferner haftet Digiteach-Academy GmbH nicht für Fehler, Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Vertragspartners entstehen.
15.4. Digiteach-Academy GmbH haftet nicht für den Inhalt der von den Vertragspartnern oder von Dritten über die Applikation eingegebenen und übermittelten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Schäden aufgrund der fehlerhaften, unvollständigen oder unrichtigen Eingabe von Daten im Rahmen der Nutzung der Applikation durch den Vertragspartner liegen sohin in dessen alleinigem Verantwortungsbereich. Eine Haftung von Digiteach-Academy GmbH in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Digiteach-Academy GmbH haftet auch nicht dafür, dass die durch den Vertragspartner bzw. Dritte übermittelten Daten richtig sind, oder dafür, dass der Vertragspartner bzw. Dritter rechtswidrig handeln, indem er die Information übermittelt.
15.5. Digiteach-Academy GmbH nimmt eine dauerhafte Datenspeicherung bzw. Datensicherung der Inhalte vor. Diese Daten werden entsprechend der gesetzlichen Anforderungen zur Datenspeicherung in der Datenbank (zurzeit 5 Jahre) verwahrt.
15.6. Soweit in diesen AGB keine besonderen Haftungsregelungen vorgesehen sind, haftet Digiteach-Academy GmbH ausschließlich für Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, entgangenen Gewinn, insbesondere auf Grund einer positiven Vertragsverletzungen, sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet Digiteach-Academy GmbH nicht. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.
15.7. Schadensersatzforderungen des Vertragspartners gegenüber Digiteach-Academy GmbH verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
16. BEHEBUNG VON STÖRUNGEN DER APPLIKATION / VERANTWORTLICHKEIT UND PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS
16.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet Digiteach-Academy GmbH über jegliche Störung oder Unterbrechung der Applikation ohne schuldhafte Verzögerung zu informieren, um Digiteach-Academy GmbH die Problembehebung zu ermöglichen. Angezeigte Störungen und Unterbrechungen der Applikation, welche von Digiteach-Academy GmbH zu verantwortlichen sind, werden ohne schuldhafte Verzögerung so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich behoben. AGB Digiteach-Academy GmbH
16.2. Verletzt der Vertragspartner die Verständigungspflicht übernimmt Digiteach-Academy GmbH für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z. B. Kosten eines vom Vertragspartner beauftragten Fremdunternehmens) keine Haftung.
16.3. Der Vertragspartner hat Digiteach-Academy GmbH bei der Lokalisierung der Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Stellt sich heraus, dass die Störung bzw. Unterbrechung vom Vertragspartner herbeigeführt wurde, dann ist Digiteach-Academy GmbH berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten zu verrechnen.
16.4. Digiteach-Academy GmbH betreibt die Lernsoftware nach dem jeweils aktuellen technischen Stand insbesondere im Hinblick auf Virenfreiheit. Jeder Nutzer ist verpflichtet zur Verhinderung einer Einschleusung von Viren für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz angemessener Virenscanner bzw. sonstiger technischer Schutzvorkehrungen zu diesem Zweck zu sorgen. Der Vertragspartner ist zur unbedingten Absicherung seines Abschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugten Zugriff verpflichtet. Digiteach-Academy GmbH steht für etwaige Schäden durch Virenbefall oder unerlaubten Zugriff durch Dritte nicht ein. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Information unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich Digiteach-Academy GmbH zu melden.
16.5. Der Vertragspartner hat seinerseits seine Mitarbeiter, die die Applikation anwenden, anzuweisen, die Zugangsdaten zu schützen und sicher zu verwahren.
16.6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Änderungen von Daten, die für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich an Digiteach-Academy GmbH bekanntzugeben. Bekanntzugeben sind insbesondere Änderungen von: Name/Firma, Anschrift, elektronischer Rechnungsanschrift (das ist die als Rechnungsadresse angegebene E-Mail-Adresse), E-Mail-Adresse, Firmenbuchnummer und Rechtsform des Vertragspartners. Informiert der Vertragspartner Digiteach-Academy GmbH nicht über eine Änderung seiner Anschrift bzw. der als elektronische Rechnungsanschrift bekannt gegebenen E-Mail-Adresse, gelten für ihn rechtlich bedeutsame Mitteilungen seitens Digiteach-Academy GmbH als rechtswirksame zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden bzw. wenn sie der Vertragspartner unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
17. DATENSCHUTZ & EINWILLIGUNG ZU WERBUNG
17.1. Digiteach-Academy GmbH behandelt sämtliche personenbezogenen Daten vertraulich unter Einhaltung der für Österreich geltenden gesetzlichen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.
17.2. Kundendaten: Kundendaten sind personenbezogene Daten des Vertragspartners, die der Vertragspartner oder Dritte Digiteach-Academy vor Vertragsabschluss oder während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen, wie etwa Name/Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Bankverbindung etc. Kundendaten werden von Digiteach-Academy GmbH zum Zwecke der Vertrags- bzw. Rechnungsabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung von Digiteach-Academy GmbH ermittelt und verwendet. Digiteach-Academy GmbH ist berechtigt Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben:
An Dritte, soweit dies für die Erfüllung von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist;
An Dritte, soweit dies für die Erbringung der Funktion der Applikation erforderlich ist;
An Gerichte oder Behörden, soweit dies zur Erfüllung eines behördlichen Auftrags erforderlich ist;
17.3. Der Vertragspartner stimmt mit dem Akzeptieren der gegenständlichen AGB zu, dass seine persönlichen Daten, sowie die Daten seiner Mitarbeiter, alle hochgeladenen Unterlagen und Daten zur genutzten Applikation elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Dies geschieht zum Zweck, einem allfälligen Verlust von Daten vorzubeugen. Dies schließt auch die Verarbeitung und Verwendung zu Zwecken der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung bedarfsgerechter Angebote, der eigenen Marktforschung, der (personalisierten) eigenen und fremden Werbung sowie Verbesserungen der Leistungen von Digiteach-Academy GmbH ein. Der Vertragspartner kann diese Zustimmung jederzeit mittels Briefs oder per E-Mail an office@digiteach-academy.at – zur Gänze oder teilweise – widerrufen.
17.4. Inhalte des jeweils konkreten digitalen Datenaustauschvorgangs werden gespeichert. Darüber hinaus findet die Übertragung dieser Daten zwischen den an einem digitalen Datenaustauschprozess beteiligten Unternehmen und Digiteach-Academy GmbH unter Verwendung verschlüsselter Übertragungsprotokolle (HTTPS) statt. Dadurch wird die Lesbarkeit der Inhalte des jeweils konkreten digitalen Datenaustauschvorgangs auf den einzelnen Übertragungsstrecken grundsätzlich verhindert.
17.5. Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Digiteach-Academy GmbH wegen missbräuchlicher Verwendung von Daten durch Dritte sind ausgeschlossen.
17.6. Alle an Digiteach-Academy GmbH übermittelten Daten werden außer für Auswertung nach Punkt 2 nicht an Dritte weitergegeben.
17.7. Der Vertragspartner erteilt die jederzeit widerrufbare Zustimmung, über Produkte und Dienstleistungen und sonstige unternehmensbezogene Informationen telefonisch oder durch Zusendung von E-Mails von Digiteach-Academy GmbH informiert zu werden. Der Vertragspartner kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails oder Werbeanrufe jederzeit wie folgt widerrufen: Rücksendung des E-Mails an die Absenderadresse mit dem Hinweis „Bitte keine weiteren Werbe-E-Mails“ oder „Bitte keine weiteren Anrufe zum Zwecke der Werbung“ oder telefonische Bekanntgabe, dass Werbeanrufe nicht erwünscht sind.
18. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES SOWIE SPERRE DER APPLIKATION
18.1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Vereinbarungen, die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, von jeder Vertragspartei hinsichtlich aller oder einzelner Leistungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden (außerordentliche Kündigung).
Wichtige Gründe für beide Vertragsparteien sind etwa
• Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung dieser AGB und/oder der besonderen Bedingungen oder einer ergänzend dazu geschlossenen Vereinbarung;
• Eröffnung oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines solchen Antrags mangels Masse, soweit dies nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist;
• Einstellung des Geschäftsbetriebs;
• Digiteach-Academy GmbH kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung und/oder den AGB nicht erfüllen.
Wichtige Gründe für Digiteach-Academy GmbH sind etwa:
• Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen durch den Vertragspartner etwa infolge Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung, fehlende Kontodaten oder unterlassene Mitteilung einer allfälligen Änderung der Bankdaten und Zahlungsverzug (trotz erfolgter Mahnung unter Androhung einer Sperre und Setzung einer Nachfristsetzung von 30 Tagen);
• Angabe falscher Zugangsdaten durch den Vertragspartner oder Erschleichung des Zugangs zum Service auf andere Weise;
• Verdacht auf missbräuchliche, insbesondere Sicherheit oder betriebsgefährdende oder gesetzwidrige Verwendung der Applikation.
Wichtige Gründe für den Vertragspartner sind etwa:
• Erhöhung der Entgelte gemäß Pkt. 11, sofern der Vertragspartner davon betroffen ist.
• Änderung der vorliegenden AGB gemäß Pkt. 19, sofern der Vertragspartner von der Änderung unmittelbar und nachteilig betroffen ist.
18.2. Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung erfordern Schriftform.
19. FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG
19.1. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, egal aus welchem Rechtsgrund ist Digiteach-Academy GmbH berechtigt, die Bereitstellung der Applikation für den Vertragspartner einzustellen und den Zugang dafür zu sperren. Das Recht auf Datenexport bleibt bis Vertragsende davon unberührt.
19.2. Sämtliche bereits fällig gewordene Entgelte der vereinbarten Leistungen können von Digiteach-Academy GmbH endabgerechnet werden.
20. ÄNDERUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
20.1. Digiteach-Academy GmbH ist berechtigt, diese AGB ohne Angabe von Gründen durch Veröffentlichung einer geänderten Fassung dieser AGB unter www.digiteach-academy.at zu ändern.
20.2. Digiteach-Academy GmbH wird den Vertragspartner über die Tatsache einer Änderung unter Anführung der geänderten oder neuen Bestimmungen und des Datums des Inkrafttretens unter Einhaltung einer Frist von einem Monat über die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse verständigen. Der Vertragspartner hat das Recht, die jeweilige Vereinbarung aus Anlass der Änderung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Vertragspartner von der Änderung unmittelbar und nachteilig betroffen ist. Der Vertragspartner muss die Kündigung so rechtzeitig vornehmen, dass sie bei Digiteach-Academy GmbH nachweislich innerhalb von drei Wochen nach dem Tag des Erhalts der Information über die Änderung einlangt. Die Vereinbarung sowie die Nutzung der Applikation enden an dem Tag, vor dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Sollte keine bzw. eine nicht fristgerechte Kündigung erfolgen, gilt die Änderung als vom Vertragspartner genehmigt.
21. NUTZUNG DER APPLIKATION
21.1. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nachahmung der Dienstleistungen von Digiteach-Academy GmbH oder Teilen davon, ist sowohl während als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht gestattet.
21.2. Digiteach-Academy GmbH behält sich das Recht vor, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung von Digiteach-Academy GmbH aufzustellen und diese nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Vertragspartner wird über allfällige Änderungen rechtzeitig informiert.
22. URHEBERRECHTE
Alle Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Leistungen stehen Digiteach-Academy GmbH zu. Der Vertragspartner erhält ausschließlich das Recht, die Applikation nach Bezahlung der vereinbarten Gebühr zu nutzen.
23. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSTAND
23.1. Für sämtliche aus der Vertragsbeziehung entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Digiteach-Academy GmbH zuständig.
23.2. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich vereinbart.
23.3. Österreichisches Recht gilt insbesondere auch dann, wenn die Anwendung und Nutzung aus dem Ausland erfolgt und nichts anders ausdrücklich vereinbart wurde.
24. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
24.1. Vertragssprache ist Deutsch. Vertragsunterlagen in einer anderen als der deutschen Sprache sind unverbindliche Arbeitsübersetzungen. Ein Anspruch auf eine Korrespondenz in einer anderen als der deutschen Sprache besteht nicht.
24.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, allfälliger Besonderer Bedingungen und ergänzend geschlossener Vereinbarungen bedürften für ihre Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen dieses Schriftformerfordernisses. Ein bloß mündliches Abgehen vom Erfordernis der Schriftform ist nicht wirksam. Es bestehen auch keine mündlichen Nebenabreden zu diesen AGB. Das Erfordernis der Schriftform gilt auch bei der Übermittlung per Telefax und E-Mail und durch Veröffentlichungen unter www.Digiteach-academy.at als gewahrt. Dies gilt nur dann nicht, wenn zusätzlich zur Schriftform die Übersendung mit eingeschriebenem Brief vorgesehen ist.
24.3. Sollte eine Bestimmung oder eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung dieser AGB bzw. der darauf basierenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dies gilt auch sinngemäß für allfällige Lücken.
24.4. Alle Rechte und Pflichten aus Vereinbarungen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gehen auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über.
24.5. Allfällige Gebühren und Abgaben aus den auf diesen AGB basierenden Vereinbarungen trägt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, der Vertragspartner.
24.6. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und Digiteach-Academy GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
24.7. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Digiteach-Academy GmbH sowie die Gegenleistung des Vertragspartners ist der Sitz von Digiteach-Academy.
Wien, 5. Mai 2021
